Preußen und die deutsche Frage 1848-1850

Preußen und die deutsche Frage 1848-1850

By Peter Steinhoff

Subjects: Politics and government, German Question, History

Description: Seit seiner Übernahme der Leitung der preußischen Deutschlandpolitik Ende April 1849 wurde Joseph von Radowitz zur dominierenden Politikerpersönlichkeit in der preußischen Regierung bis zum Herbst 1850. Während dieser Zeit beherrschte er die politische Szenerie der preußischen Hauptstadt in so hohem Maße, das sich weder Friedrich Wilhelm IV., den er schon in früheren Zeiten in seinen Bann geschlagen hatte, noch das Staatsministerium den von ihm vertretenen politischen Ideen entziehen konnten. Das verhinderte jedoch nicht den allmählichen Niedergang der Radowitzschen Bundesstaatsidee und den Verfall der Machtposition des Generals nach dem unrühmlichen Ende des Erfurter Parlaments. Auch durch seinen Amtsantritt als Außenminister im September 1850 konnte diese Entwicklung nicht gestoppt werden. Radowitz' politisches Konzept bildete sich in den 1840er Jahren aus eigener Anschauung des maroden Systems des Deutschen Bundes heraus, das er auf produktive Art und Weise durch Reformanstöße von oben modifizieren wollte, um den von ihm befürchteten revolutionären, unsteuerbaren Erhebungen von unten zu begegnen. Über sein gesamtes politisches Wirken hin verfocht Radowitz die von ihm in seinen Denkschriften Ende 1847 aufgestellten Prinzipien für eine Reformierung des Systems von 1815/20, passte sie freilich nach und nach den veränderten Verhältnissen im Anschluss an die Märzrevolution von 1848 an. Neben der Einsicht, dass allein Preußen zu einer deutschen Führungsrolle und Vormacht in einem einigen deutschen Bundesstaat bestimmt sei, war dies die Erkenntnis, dass Österreich in gleichem Maße zur Bekleidung einer deutschen Spitzenposition ausschied und die Revolution nur progressiv, niemals aber durch pure Repression wie während des Vormärz überwunden werden könne. Nachdem er als Abgeordneter der Rechten in der Frankfurter Paulskirche mit dem Gedankengut der Groß- und Kleindeutschen vertraut wurde, versuchte Radowitz die für seine spätere Berliner Tätigkeit prägende Synthese aus kleindeutschem Bundesstaat mit preußischer Spitze und dessen Verbindung mit dem monarchischen Prinzip in die Tat umzusetzen. Dafür bot sich ihm Ende April 1849 die günstigste Gelegenheit. Preußen war an einem politischen Scheideweg angekommen, weil es einerseits die Bildung eines kleindeutschen Bundesstaates mehrfach angekündigt hatte und mit dem politischen Programm der Frankfurter Erbkaiserlichen unverhohlen sympathisierte, andererseits aber Friedrich Wilhelm IV. sich sehr zum Ärger der Mehrheit seiner Minister mit seiner schroffen Zurückweisung der Frankfurter Kaiserkrone Anfang April 1849 durchgesetzt hatte. Die Vorarbeit für Radowitz' Regierungstätigkeit hatten im wesentlichen der ehemalige Ministerpräsident und preußische Bevollmächtigte bei der Reichszentralgewalt, Ludolf Camphausen, und der Unterstaatssekretär im preußischen Außenministerium, Hans Graf von Bülow, geleistet. Ihrer unermüdlichen Arbeit für die Errichtung eines kleindeutschen Bundesstaates als Reaktion auf die Frankfurter Verfassungsberatungen war es zu verdanken, dass sich das Projekt in der preußischen Regierung überhaupt etablieren konnte, und nicht von Friedrich Wilhelm IV. und seinen konservativen Höflingen umgehend beseitigt wurde. Dass Radowitz im Frühjahr 1849 mit seinem politischen Programm zum Zuge kam, war absolut folgerichtig, denn er stand in der Gunst des Königs, der seinem Freund rückhaltlos vertraute und bereit war, einen neuen Weg zur deutschen Einigung trotz aller ideologischen Vorbehalte zu beschreiten, eben weil er von Radowitz und nicht von Camphausen und Bülow gewiesen wurde. Radowitz verband sein politisches Programm fast hemmungslos mit den verfassungspolitischen Vorlieben Friedrich Wilhelms IV., indem er den Weiteren Bund als fortgesetzten Freundschaftspakt zu Österreich anpries, andererseits den Engeren Bund und dessen preußisches Präsidium als den vom preußischen König beherrschten Staatenverbund deklarierte. Das alles fand natürlich innerhalb der Grenzen des Bundesrechtes von 1815/20 statt, auf das Radowitz und die Seinen je energischer Bezug nahmen, desto deutlicher Österreich es durch die Verkündung seiner Gesamtstaatsverfassung vom 4. März 1849 zu verletzen schien. Als Wien die von Graf Canitz vorgelegte Unionsakte am 16. Mai verwarf, münzte Radowitz in einem terminologisch gewagten Akt die Union kurzerhand von einem Bündnis zwischen einem deutschen Bundesstaat und der österreichischen Gesamtmonarchie in einen rein deutschen Interessenverband innerhalb des Deutschen Bundes um. So musste nach seiner Berechnung allein noch über die Modifikation des weiteren Deutschen Bundes verhandelt werden, und Österreich konnte die Errichtung des Bundesstaates nicht mehr blockieren. Erste Risse zeigten sich in Radowitz' waghalsiger Konstruktion bereits kurz nach Abschluss des Dreikönigsbündnisses, da die von ihm angestrebte Versammlung aller deutschen Staaten im Bundesstaat misslang. Ungeachtet dessen hielt Radowitz an seinem ursprünglichen Konzept fest, was ihn zunehmend mit den Ministern in Konflikt brachte, die eher eine von Österreich mehrfach avisierte Beschränkung des Bundesstaates auf Norddeutschland zu akzeptieren bereit waren, denn eine bewaffnete Auseinandersetzung mit Wien und den anderen deutschen Königreichen riskieren wollten. Ausdruck dieses Rückschlages für Radowitz war das gegen seinen Willen ausgehandelte Interim vom 30. September 1849. Seine Pläne zur Erhebung des preußischen Königs zum Nachfolger des Reichsverwesers hatten sich nicht durchsetzen können, gleichzeitig aber bestand im Ministerium und bei Friedrich Wilhelm IV. die ungeschmälerte Hoffnung auf einen Ausgleich mit Wien, das man durch einen Akt des guten Willens zu besänftigen hoffte. Wenigstens glaubte Radowitz als preußischer Kommissar in der durch das Interim gebildeten Frankfurter Bundeszentralkommission, die Kompetenzen der neuen provisorischen Zentralgewalt soweit beschneiden zu können, dass der Aufbau des Bundesstaates nicht gefährdet wurde.

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