Massnahmen ohne Rechtsgrundlage

By Michael Ruppelt

Subjects: Necessity (Law), Criminal liability, Administrative acts

Description: Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass § 34 StGB nicht den Anforderungen genügt, die an eine öffentlich-rechtliche Eingriffsgrundlage zu stellen sind. Hoheitliche Eingriffe ohne Rechtsgrundlage können durch überpositives Recht (Staatsnotrecht) gerechtfertigt sein.